Im aktuellesten FIW-Policy Brief geben die beiden Autoren Matthias Lehmann (Universität Wien) und Marco Kretzschmar (Rheinische Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn) eine Einschätzung über den rechtlichen Rahmen zur Investitionskontrolle in Europa.
Weltweit lassen sich nicht erst seit der Corona-Pandemie Tendenzen zur Verschärfung von sicherheitsbezogenen Investitionskontrollen feststellen – auch in Europa. Mit der Verordnung (EU) 2019/452 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. März 2019 zur Schaffung eines Rahmens für die Überprüfung ausländischer Direktinvestitionen in der Union, EU ABl. L 79 I/1, (FDI-Screening-VO) ist nunmehr auch die EU in diesem Themenfeld gesetzgeberisch aktiv geworden. Die Umsetzung der Verordnung in den Mitgliedstaaten ist in vollem Gange: In Österreich erfolgt sie durch das neue Bundesgesetz über die Kontrolle von ausländischen Direktinvestitionen (Investitionskontrollgesetz – InvKG).
Der von der EU verfolgte Ansatz zur Koordination und Kooperation unter den Mitgliedstaaten in Fragen der sicherheitstechnischen Investitionskontrolle ist zu begrüßen, jedoch gerade auch mit Blick auf die potenzielle Dynamik im Fortgang der Coronakrise noch ausbaufähig, soweit es die kompetenziellen, grundfreiheitlichen und wirtschaftsvölkerrechtlichen Grenzen zulassen.
Matthias Lehmann (Universität Wien)
Marco Kretzschmar (Rheinische Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn)
Investitionskontrolle in Europa - zwischen wirtschaftlichem Zweck, politischem Nutzen und rechtlicher Machbarkeit
FIW-Policy Brief Nr 48
Oktober 2020
