Ein Research-Team des WIFO, bestehend aus Alexander Krenek, Mark Sommer und Margit Schratzenstaller, hat sich mit dem aktuellen vielfach diskutierten Thema der Border-Adjustent Tax auseinander gesetzt. Das Working Paper liefert einen Vorschlag wie dieser Mechanismus genutzt werden könnte, um das Budget der EU zu finanzieren. Darüber hinaus beschäftigen sie sich mit der Frage der WTO-Kompabilität.
Alexander Krenek, Mark Sommer, Margit Schratzenstaller
A WTO-compatible Border Tax Adjustment for the ETS to Finance the EU Budget
WIFO Working Papers, 2020, (596)
Online seit: 25.03.2020 0:00
Abstract:
Ein Element des vorgeschlagenen Europäischen Grünen Deals ist ein Mechanismus zur Anpassung des Kohlenstoffs an den Grenzen. Die Einführung eines BCA würde es der EU ermöglichen, die derzeitigen Carbon Leakage-Bestimmungen des ETS auslaufen zu lassen und alle Emissionszertifikate zu versteigern, wodurch das ETS ein wirksameres einseitiges Instrument zur Preisgestaltung und Reduzierung von Kohlenstoffemissionen wäre. Theoretisch wäre ein BCA ein perfektes Instrument, um gleiche Wettbewerbsbedingungen für inländische und ausländische Produzenten zu gewährleisten und so eine potenzielle Verlagerung von CO2-Emissionen zu vermeiden. Bisher wurden jedoch die rechtlichen und administrativen Probleme bei der Umsetzung als zu groß erachtet, um sie zu überwinden. Wir leiten ein WTO-kompatibles (vollständiges) Grenzsteueranpassungskonzept (BTA) ab, das in naher Zukunft umgesetzt werden könnte, und wir schätzen die potenziellen Einnahmen aus dem BCA und dem BTA der EU mit Hilfe eines dynamischen neuen keynesianischen Modells (DYNK). Das von uns gewählte BTA-Design würde erhebliche und stabile Einnahmen generieren, die als innovative, auf Nachhaltigkeit ausgerichtete Eigenmittel zur Finanzierung des EU-Haushalts verwendet werden könnten. Wir sind der Ansicht, dass die geschätzten Einnahmen ausreichen würden, um zwischen 5 und 7 Prozent der Ausgaben der EU im kommenden mehrjährigen Finanzrahmenzeitraum 2021-2027 und bis zu 16 Prozent im Jahr 2050 zu finanzieren. Diese neue Einnahmequelle würde es den Mitgliedstaaten ermöglichen, ihre derzeitigen Beiträge zum EU-Haushalt entsprechend zu reduzieren und damit Raum für die Senkung anderer, stärker verzerrender Steuern auf nationaler Ebene zu schaffen, was eine EU-weite, supranationale, die Nachhaltigkeit fördernde Steuerverlagerung ermöglichen würde. Somit könnte ein BTA dazu beitragen, sowohl die ökologischen als auch die fiskalischen Herausforderungen zu bewältigen, denen sich die EU derzeit gegenübersieht.
